Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Kauf
Jobi Medizintechnik-Team GmbH, Zeitstr. 7, 51674 Wiehl (Stand: )
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den Kauf von Waren und die Buchung von Dienstleistungen, die Verbraucher (§ 13 BGB) über die Website jobi.med mit der Jobi Medizintechnik-Team GmbH (nachfolgend „wir") schließen.
(2) Abgrenzung: Für die leihweise Überlassung von Hilfsmitteln auf ärztliche Verordnung im Auftrag einer gesetzlichen Krankenkasse gelten nicht diese AGB, sondern unsere Allgemeinen Mietbedingungen (AMB). Ob ein Gerät gekauft oder über die Krankenkasse bezogen wird, entscheiden Sie auf der jeweiligen Produktseite.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte auf jobi.med ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.
(2) Mit dem Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen" geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren und Leistungen ab. Vor dem Absenden können Sie Ihre Eingaben jederzeit prüfen und über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.
(3) Nach dem Absenden werden Sie zur Zahlungsseite unseres Zahlungsdienstleisters weitergeleitet. Die Weiterleitung und die anschließende Seite „Bestellung eingegangen" sind noch keine Annahme Ihres Angebots.
(4) Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihr Angebot annehmen. Die Annahme erklären wir durch die E-Mail, die wir nach Bestätigung Ihrer Zahlung versenden („Zahlung eingegangen, wir bearbeiten Ihre Bestellung"), spätestens jedoch mit dem Versand der Ware. Kommt innerhalb von fünf Werktagen nach Ihrer Bestellung weder eine solche E-Mail noch eine Lieferung zustande, ist Ihr Angebot nicht angenommen; bereits geleistete Zahlungen erstatten wir unverzüglich.
(5) Der Vertragstext wird von uns gespeichert. Die Bestelldaten und diese AGB senden wir Ihnen mit der Annahme-E-Mail zu. Vertragssprache ist Deutsch.
§ 3 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise sind Endpreise in Euro einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzlich anfallende Versandkosten werden auf der Produktseite, im Warenkorb und vor dem Absenden der Bestellung ausgewiesen.
(2) Der Versand innerhalb Deutschlands kostet pauschal 5,99 € je Bestellung. Ab einem Warenwert von 150,00 € liefern wir versandkostenfrei. Dienstleistungen ohne Warenlieferung sind versandkostenfrei.
(3) Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands.
§ 4 Zahlung
(1) Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 126, 1015 CW Amsterdam, Niederlande, abgewickelt. Sie wählen die Zahlungsart auf dessen Zahlungsseite. Angeboten werden — je nach Verfügbarkeit — Kreditkarte, PayPal, Banküberweisung sowie Rechnungskauf.
(2) Kreditkarte, PayPal: Der Betrag wird mit Abschluss der Bestellung belastet.
(3) Banküberweisung: Sie erhalten die Bankverbindung auf der Zahlungsseite. Die Bearbeitung beginnt mit Eingang der Zahlung; geht sie nicht innerhalb der dort genannten Frist ein, verfällt die Bestellung.
(4) Rechnungskauf: Der Rechnungskauf wird über einen Partner des Zahlungsdienstleisters (Klarna oder Riverty) angeboten. Er setzt eine positive Bonitätsprüfung durch diesen Partner voraus. Wir treten unsere Forderung an den Partner ab; Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung sind nur an diesen möglich. Es gelten dessen Zahlungsbedingungen, die Ihnen auf der Zahlungsseite angezeigt werden.
(5) Eine Zahlung außerhalb dieser Wege — etwa per Nachnahme oder Scheck — ist nicht möglich.
§ 5 Lieferung
(1) Der Versand erfolgt mit DHL an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Die Lieferzeit beträgt in der Regel 2 bis 4 Werktage nach Zahlungseingang. Ist ein Artikel nicht lieferbar, informieren wir Sie unverzüglich und erstatten bereits geleistete Zahlungen.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an Sie über.
(3) Erkennbare Transportschäden bitten wir uns möglichst umgehend mitzuteilen; Ihre gesetzlichen Rechte bleiben davon unberührt.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 7 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten, Ausnahmen (etwa für versiegelte Hygieneartikel) und das Muster-Widerrufsformular finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung.
§ 8 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung. Hersteller-Garantien bleiben davon unberührt.
§ 9 Haftung
Wir haften uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhaft verursachten Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; im Übrigen ist sie ausgeschlossen.
§ 10 Medizinprodukte, Gebrauchsanweisung und Einweisung
(1) Die angebotenen Geräte sind Medizinprodukte. Bitte lesen Sie vor der ersten Anwendung die beiliegende Gebrauchsanweisung und beachten Sie die dort genannten Gegenanzeigen. Bei Unsicherheit, ob ein Gerät für Sie geeignet ist, wenden Sie sich an Ihre Ärztin oder Ihren Arzt.
(2) Die buchbare telefonische Einweisung ist eine Dienstleistung: Wir vereinbaren nach der Bestellung telefonisch einen Termin und erklären Ihnen die Handhabung des Geräts. Sie ersetzt keine ärztliche Beratung und keine Diagnose.
(3) Elektrostimulationsgeräte sind nach Herstellerangabe spätestens alle 24 Monate sicherheitstechnisch zu prüfen. Auf Wunsch übernehmen wir diese Prüfung gegen gesonderte Berechnung.
§ 11 Elektro- und Batteriegesetz
(1) Elektrogeräte gehören nicht in den Hausmüll. Das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne auf dem Gerät weist darauf hin. Verbraucher sind verpflichtet, Altgeräte einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen. Altgeräte können unentgeltlich bei den kommunalen Sammelstellen abgegeben werden. Entnehmen Sie vorher Batterien und Akkus, soweit dies zerstörungsfrei möglich ist, und löschen Sie personenbezogene Daten, soweit das Gerät solche speichert.
(2) Batterien und Akkus dürfen nicht in den Hausmüll. Sie können sie unentgeltlich im Handel oder bei kommunalen Sammelstellen zurückgeben. Batterien mit erhöhtem Schadstoffgehalt sind mit chemischen Symbolen (Cd, Hg, Pb) gekennzeichnet.
§ 12 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 13 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Jobi Medizintechnik-Team GmbH
Zeitstr. 7, 51674 Wiehl
Telefon: +49 (0) 2262 717692
E-Mail: info@jobi.med
